1. Mit dem unterschriebenen Werkvertrag gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Werkvertragnehmers (im Folgenden WVN genannt) und der
Hinweis auf seine eigenen, abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen.

2. Bestellungen durch Steineke erfolgen grundsätzlich in Textform. In dringenden Fällen ist auch
eine mündliche Bestellung und Annahme wirksam, dies ist jedoch unverzüglich schriftlich
zu bestätigen. In keinem Falle dürfen von Steineke erteilte Bestellungen vom WVN ganz oder
teilweise an Dritte, insbesondere Subunternehmer oder Freelancer, weitergegeben werden, es sei
denn, der Auftraggeber hat hierfür zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

3. Die zum Leistungsumfang gehörenden Unterlagen sind dem Werkvertrag und gegebenenfalls
dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Die vom WVN zu liefernden Unterlagen gehen
in das Eigentum von Steineke über. Steineke kann nach Bedarf gelieferte Zeichnungen, Pläne
und andere Unterlagen ändern und vervielfältigen sowie die geänderten und vervielfältigten
Unterlagen, insbesondere für Reparaturen und Änderungen verwenden. Steineke darf die
Unterlagen unverändert oder geändert an Dritte weiterreichen.

4. Wesentliche Änderungen, die sich im Herstellungsverlauf als notwendig herausstellen, müssen
mit einer "Werkvertrag-Änderung" schriftlich fixiert und angenommen werden. Kleinere
Änderungen und damit verbundene Kosten von max. € 500,00 sind auch durch mündliche
Vereinbarung zulässig und werden ohne schriftliche Bestätigung Bestandteil der Werkvertrag.

5. Der WVN handelt ausschließlich als Subunternehmer von Steineke. Er nimmt keinerlei
Geschäftsbeziehungen zum Auftraggeber von Steineke auf. Für Abstimmungen mit diesem
Auftraggeber ist allein Steineke zuständig. Im Fall
der Zuwiderhandlung zahlt der WVN an Steineke eine Vertragsstrafe [in Höhe von € 25.000,00
//, deren Höhe durch Steineke nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB bestimmt wird].
Daneben haftet der WVN für alle Schäden, die Steineke durch die Verletzung dieser
Bestimmung entstehen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird jedoch auf den
Schadensersatzanspruch angerechnet. Sollten zum Zeitpunkt des Werkvertragsabschlusses
bereits Geschäftsbeziehungen zum Auftraggeber der Firma Steineke nachweislich bestehen,
wird die Vertragsstrafe hinfällig.

6. Grundsätzlich bestellt Steineke die angefragten Lieferungen und Leistungen zu dem
angebotenen Preis als Festpreis oder zu festen Einheitspreisen. Ist die für ein Festpreisangebot
erforderliche Klarheit über Umfang oder Schwierigkeit der Lieferung nicht genügend oder
nur unter unzumutbaren Kosten zu erlangen, so kann nach Stundenverrechnungssätzen
entsprechend VOB, VOL, LSP oder LSO oder nach Aufmaß bestellt werden. In diesen Fällen
werden Preisobergrenzen vereinbart, deren Überschreitung zu Lasten des WVN gehen.
Aufmaßpreise und Stundenverrechnungssätze werden gesondert vereinbart.

7. Für die jeweiligen Baustellen bestellt Steineke einen bevollmächtigten Montageleiter. Ebenso
bestellt der WVN einen Montagebeauftragten. Die Namen sind gegenseitig bekanntzugeben.
Der Montagebeauftragte des WVN hat aus Sicherheitsgründen den Montageleiter von
Steineke stets über seinen Aufenthalt während der Arbeiten zu unterrichten. Im Falle der
Verhinderung bzw. Abwesenheit haben die Montagebeauftragten bzw. Montageleiter eine
geeignete Stellvertretung sicherzustellen und bekanntzugeben. Der Montagebeauftragte des
WVN ist für Steineke Ansprechpartner hinsichtlich aller Abstimmungen zur Durchführung
der werkvertraglichen Leistungen.

8. Der Montagebeauftragte des WVN fertigt für die Rechnungslegung Aufzeichnungen über
die geleistete Arbeit für den Fall der Abrechnung nach Stundenverrechnungssätzen an.
Diese sind vom Montageleiter der Firma Steineke gegenzuzeichnen. Steineke ist berechtigt,
vom WVN den Nachweis der abgerechneten Stunden im Einzelfall zu verlangen.

9. Der Montagebeauftragte des WVN ist verpflichtet, seine Mitarbeiter beim erstmaligen /
jährlichen Arbeitsantritt über die gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen sowie die
geltenden Arbeits- und Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Die Einhaltung dieser
Vorschriften obliegt seiner Verantwortung. Dabei hat er sich mit dem Montageleiter
von Steineke abzustimmen, der auch Koordinator gemäß § 6 DGUV Vorschrift 1 ist. Der WVN
stellt sicher, dass sein gesamtes Personal einschließlich Subunternehmern bei Aufnahme ihrer
Tätigkeit mit erforderlicher persönlicher Schutzausrüstung, Werkzeug, IT-Equipment sowie
notwendigem Baustellenmobiliar ausgestattet ist.

10. Geräte und Werkzeuge sind vom WVN beizustellen. Die Benutzung ortsgebundener
Maschinen oder Anlagen (Lastenaufzüge, Kräne etc.) sowie Fahrzeuge (Gabelstapler,
Zugmaschinen, Hänger etc.) darf nur von Personen mit den nötigen Kenntnissen,
Qualifikationen und/oder Zertifizierungen sowie mit ausdrücklicher Zustimmung der für den
Einsatz und die Bedienung zuständigen Personen erfolgen. Die Bedienung von Schaltanlagen
sowie sonstige Eingriffe in Betriebsanlagen des Auftraggebers der Firma Steineke sind
verboten. Sofern Arbeiten dieser Art notwendig sind, ist auf Veranlassung des Montagebeauftragten
durch den Montageleiter eine Abstimmung mit den berechtigten Personen des
Auftraggebers der Firma Steineke herbeizuführen. Fremdmitarbeiter des WVN sind verpflichtet,
während der Tätigkeit auf den jeweiligen Baustellen einheitliche InPro- oder neutrale
Arbeitskleidung zu tragen. Logos, Werbung oder andere Firmenkennzeichnungen des WVN
oder Dritter sind unzulässig.

11. Steineke ist jederzeit berechtigt, den Werkvertrag zu kündigen. Im Fall der Kündigung hat der
WVN Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen.
Liegt kein wichtiger Grund für die Kündigung vor, gilt § 648 BGB mit der Maßgabe, dass dem
WVN 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten
Vergütung zustehen. Beiden Vertragsparteien bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen höheren
oder niedrigeren Anspruch zu beweisen.

12. Beginn und Ende der Arbeiten ist dem Besteller bzw. dem beauftragten Montageleiter durch
den WVN rechtzeitig anzuzeigen. Nach Abschluss der in Auftrag gegebenen Arbeiten hat
der WVN für eine förmliche Abnahme zu sorgen. Die Abnahme richtet sich in ihrem
Vollzug und in ihrem Umfang nach den Eigenarten oder in Teilschritten mit einer
nachfolgenden Gesamtabnahme. Die jeweils zweckmäßigen Verfahren werden
auftragsbezogen vereinbart. Zum Abnahmeumfang gehört auch, dass die im
Leistungsverzeichnis aufgeführten Unterlagen vorliegen. In jedem Fall wird die erbrachte
Werkleistung einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Funktionssicherheits- und
Belastungs- bzw. Leistungsprüfung unterzogen.

13. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt. Alle bei den Abnahmeprüfungen festgestellten
Mängel werden in dieses Abnahmeprotokoll aufgenommen. Hierzu gehören auch die Fristen
zur Mängelbeseitigung. Die festgestellten Mängel gelten als anerkannt, wenn der WVN nicht
innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme Widerspruch erhebt. Der WVN hat festgestellte
Mängel innerhalb der von Steineke gesetzten Frist abzustellen und Steineke unverzüglich die
Bereitschaft zu einer erneuten Abnahme anzuzeigen. Steineke behält sich vor, die Kosten einer
zusätzlichen Abnahme bei dem WVN geltend zu machen.

14. Der WVN übernimmt die Gewähr, dass die Werkleistung den anerkannten Normen der
Technik entspricht und nicht mit offenen oder verdeckten Fehlern behaftet ist, die den Wert
oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch
aufheben oder mindern.

15. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Gewährleistung mit der Abnahme und erstreckt
sich über die gesetzliche Frist gemäß § 634a BGB. Für ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt
die vereinbarte Gewährleistung mit deren Abnahme neu zu laufen.

16. Der WVN hat die bei der Abnahme sowie innerhalb der vereinbarten Gewährleistungspflicht
auftretenden offenen und verdeckten Mängel unentgeltlich zu beheben
oder gegebenenfalls Ersatz zu schaffen. Mit dem Zugang der Mängelanzeige tritt eine
Unterbrechung der Gewährleistungsfrist ein. Die Gewährleistungspflicht beginnt von neuem,
sobald die Mängel nach Ansicht beider Vertragspartner beseitigt sind oder eine anderweitige
Verständigung erfolgt ist. Zur Vermeidung eines nicht wieder gutzumachenden Schadens oder
aber, wenn der WVN der Aufforderung zur Mängelbeseitigung innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Frist nicht nachkommt, ist Steineke berechtigt, die Mängel auf Kosten des WVN
beseitigen zu lassen. Die Fristsetzung gilt zugleich als Androhung, eine Beseitigung des
Mangels nach Fristablauf abzulehnen und die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Bei
Bagatellfällen (einfache, sofort zu behebende Schäden bis zu Kosten in Höhe von € 250,00
insgesamt) ist Steineke berechtigt, diese ohne Mitteilung an den WVN zu dessen Lasten
beheben zu lassen. Die Kosten werden dem WVN in jedem Falle angezeigt und von dem
Abrechnungsbetrag für den Gesamtauftrag abgezogen.

17. Der WVN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden (Personen-,
Sach- und Vermögensschäden), die durch ihn und/oder seine Mitarbeiter bei der Durchführung
der vertraglichen Leistungen oder im Zusammenhang damit verursacht werden. Dem WVN
obliegt der Beweis dafür, dass ihn und/oder seine Mitarbeiter an dem schadensverursachenden
Ereignis kein Verschulden trifft.

18. Der WVN ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe
abzuschließen und diese auf Verlangen Steineke vorzulegen.

19. Der WVN verpflichtet sich, bei Ausführung des Werkvertrags alle Bestimmungen des
Leistungsverzeichnisses und der "Allgemeinen Werkvertragsbedingungen" einzuhalten sowie
alle einschlägigen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften und Anordnungen zu
beachten, die am Einsatzort gelten. Der WVN haftet für alle Schäden, die Steineke aus der
Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtung entstehen.

20. Der WVN verpflichtet sich, für die Ausführung des Werkvertrags qualifiziertes Fachpersonal
einzusetzen. Steineke hat das Recht, Qualifikationsnachweise und ausführliche Lebensläufe
vom eingesetzten Personal einzufordern. Der WVN gewährleistet zudem, dass alle von ihm
und/oder seinen Subunternehmern eingesetzten Mitarbeiter vor Einsatzbeginn über gültige
Arbeitserlaubnisse und gegebenenfalls behördlich erforderliche Genehmigungen verfügen. Für
jegliche Verzögerungen oder Mehraufwendungen infolge fehlender Genehmigungen haftet der
WVN.

21. Alle vom WVN veranlassten logistischen Buchungen (z. B. Reisen, Unterkünfte, Mietwagen)
sind grundsätzlich stornierbar vorzunehmen; Terminverschiebungen des Auftraggebers
begründen keinerlei Ersatzansprüche des WVN.

22. Falls Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen nicht gesondert vereinbart sind, gilt
nachfolgende Regelung: Rechnungslegung erfolgt nach Abschluss der Abnahme der vertraglich
vereinbarten Arbeiten mit Zahlung nach Rechnungseingang innerhalb 60 Tagen . Bei Aufträgen,
die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können Teilabrechnungen über
fertiggestellte Leistungsteile erfolgen und/oder Abschlagszahlungen auf den zu erwartenden
Rechnungsbetrag geleistet werden. Der WVN ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen
Steineke an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

23. Ergänzend zu den vorliegenden "Allgemeinen Werkvertragsbedingungen" gelten die
Bestimmungen der neuesten VDE-Vorschriften, VOB, VOL sowie die Betriebsmittelvorschriften
und bekannt gegebenen Vorschriften des Auftraggebers der Firma Steineke. Die
mit der Werkleistung verbundenen Daten des WVN unterliegen für die Bestellabwicklung
und Dokumentation der Datenverarbeitung durch Steineke. Der WVN erklärt sich mit
Unterschrift des Werkvertrages damit ausdrücklich einverstanden. Steineke garantiert die
Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz- verordnung. Der Werkvertragnehmer ist
verpflichtet, alle Daten, welche er im Rahmen der Leistungserbringung erhält und/oder erstellt,
vor dem Zugriff von Dritten zu schützen.

24. Der Werkvertragnehmer unterstützt nachhaltig die zehn Grundprinzipien des United Nation
Global Compact für Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung.
Er setzt die Grundprinzipien und den Verhaltenskodex der Steineke (siehe
www.steineke.de) innerhalb seines Einflussbereiches in die Praxis um.

25. Für alle Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für
Zahlungen ist Wolfsburg. Erfüllungsort für Leistungen ist der jeweils in dem Werkvertrag
genannte Leistungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wolfsburg.

Allgemeine WV-Bedingungen